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Falsche Bremsflüssigkeitsanzeige (Az. 6 U 248/08 - OLG Stuttgart) - Zeigt die Elektronik eines Neuwagens wahrheitswidrig ständig einen zu niedrigen Stand der Bremsflüssigkeit an, handelt es sich dabei um keine Bagatelle, sondern um einen erheblichen Mangel. Selbst ...

Jagdhund vorsätzlich erschossen (Az. 2 K 732/08 We - VerwG Weimar) - Kein Unfall, sondern Vorsatz: Weil der Pächter eines Jagdgebiets in Thüringen einen aus dem Nachbarrevier beim ihm eingedrungenen Jagdhund absichtlich erschoss, ist ihm für mindestens zwei Jahre de...

Weihnachtsgeld während Krankheit (Az. B 11 AL 14/08 R - Bundessozialgericht) - Auch das zusätzliche Weihnachtsgeld wird in der Regel in die Bemessungsgrundlage des Arbeitslosengeldes für eine spätere Beschäftigungslosigkeit eingerechnet. Allerdings nicht, wenn die Überweisung...

Unerlaubter Musikdownload (Az. 6 U 101/09 - OLG Köln) - Eltern sind stets in der Kontrollpflicht: Das bloße Verbot, keine Musik aus dem Internet herunter zu laden und an Web-Tauschbörsen teilzunehmen, genügt nicht zur Vermeidung von teuren Rechtsverletz...

Unerwartete Kündigung eines Mitarbeiters (Az. 4 K 8/09 - FG Hamburg) - Wirft ein Angestellter unerwartet das Handtuch und verlässt von heute auf morgen seinen Arbeitsplatz, muss die Firma trotzdem ihren Verpflichtungen gegenüber den Behörden nachkommen. Die plötzliche...

Sturmschäden an parkendem Auto (Az. 17b C 181/07 - AG Schöneberge) - Nicht der Wind, das himmlische Kind, sondern eher irdische Schlamperei des Hauseigentümers ist in der Regel schuld, wenn während eines Sturms die Steine seines Schonsteins auf einen vor dem Anwesen...

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