Wärmedämmung am Nachbargrundstück (Az. 6 U 121/09 - OLG Karlsruhe) Nicht jeder gute Zweck heiligt die Mittel: Wer sein unmittelbar an der Grundstücksgrenze gelegenes Haus mit einer umweltfreundlichen Polsterung versehen lassen will, sollte sich dafür zunächst den ...

Zwischenzähler für Mietergruppen (Az. VIII ZR 69/09 - BGH) - Wird ein Gebäude von zwei unterschiedlichen Mietergruppen genutzt, bedarf es zur korrekten Abrechnung der Wasserkosten nicht auch zweier verschiedenen Zwischenzähler. Es reicht aus, wenn der konkre...

Kostenumlage für Öltankreinigung (Az. VIII ZR 221/08 - Bundesgerichtshof) Ein Hausbesitzer darf die Kosten für die Reinigung des Heizungs-Öltanks auf seine Mieter umlegen. Das hat jetzt laut einem Bericht der telefonischen Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www...

Versandhandel ist keine "Tierapotheke" (Az. 2 U 21/09 - Oberlandesgericht Stuttgart) Wer seinen Versandhandel als "Tier-Apotheke" anpreist, verstößt damit gegen deutsches Recht und Gesetz - es sei denn, es handelt sich bei dem Betreiber um einen approbierten Pharmakologen. Zu diese...

Kein Sozialhilfebeitrag zur Hausratsversicherung (Az. L 7 B 234/09 AS NZB - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen) Die staatliche Sozialhilfe muss zwar für die Wohnung eines Bedürftigen aufkommen, nicht jedoch für seine Hausratsversicherung. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen betont (Az. ...

Parken ohne Umweltzonen-Plakette (Az. 94 OWi 348/09 - Amtsgericht Bremen) Fehlt an einem in einer Umweltzone stehenden Auto die vorgeschriebene Plakette, so ist allein deshalb noch kein Bußgeld fällig. Das hat das Amtsgericht Bremen entschieden (Az. 94 OWi 348/09). Reine...