Einreise von Leihmutter-Kindern verboten (Az. 11 L 396.09 V - Verwaltungsgericht Berlin) Die nach einer künstlichen Befruchtung von einer extra dafür engagierten Inderin zur Welt gebrachten Kinder haben kein Nachzugsrecht in die Bundesrepublik, obwohl es sich bei den leiblichen Eltern ...

Zwangs-Scheidung trotz behaupteter Härte (Az. 10 UF 122/09 - Brandenburgisches Oberlandesgericht) Ein Gericht kann eine Scheidung auch gegen den erklärten Willen des Antragstellers versagen, wenn die anstehende Auflösung des Ehebandes nachweislich mit einer außerordentlichen Härte für den ander...

Verschenktes Abwrack-Auto (Az. 32 Ss 113/09 - Oberlandesgericht Celle) Wer aus Bequemlichkeit oder weil er einfach etwas Gutes tun will seinen schrottreifen, aber noch angemeldeten Wagen kostenlos zum Ausschlachten freigibt, sollte sich nicht zu früh seiner Tat freuen...

Solaranlage für Hartz-IV-Empfänger (Az. L 7 AS 326/09 B ER - Hessisches Landessozialgericht) Einem Sozialhilfe-Empfänger steht ein staatliches Darlehen zur Reparatur der Solaranlage für seine Unterkunft zu. Voraussetzung dafür allerdings ist, dass er nur auf diese Art und Weise die Versorg...

Abfall-Autos (Az. 8 A 10623/09 - OVG Rheinland-Pfalz) Eine Schrottlaube, die jahrelang unter freiem Himmel vor sich hin rostet, ist nicht mehr als fahrtüchtiges Auto anzusehen und damit nach den geltenden rechtlichen Abfallregelu...

Abschiebehaft nach Notlandung (Az. 20 W 154/08 - OLG Frankfurt am Main) Ein gescheiterter Asylbewerber, dessen rechtmäßige Rückführung per Flugzeug in sein Herkunftsland nicht zu Ende geführt werden kann, weil die Maschine wegen eines Turbinenschadens notlanden musste,...