Wohnung mit Garage (Az. 2 C 907/08 - AG Fürstenfeldbruck) Wurde beim Abschluss eines Mietvertrags für eine Wohnung auch ein Stellplatz in der Tiefgarage des Anwesens mitvermietet, kann letzterer später nicht einfach separat gekündigt werden. Nach einem Be...

Gläubiger haftet selbst für Optionsgeschäfte ( Az. 8 U 233/07 - OLG Karlsruhe) Ein säumiger Schuldner haftet nicht für den Schaden, der seinem Gläubiger dadurch entsteht, dass der mit dem ausstehenden Geld keine windigen Optionsgeschäfte machen und die entsprechenden Spekulat...

Mindestpreis für Kreuzfahrt (Az. 5 W 4/09 - OLG Hamburg) Wird eine Kreuzfahrt mit einem Preis ab 829 Euro pro Person beworben, dann muss es auch mindest ein solches Angebot an Bord des Schiffes geben. Kommt aber in Wirklichkeit stets noch ein obligatoris...

Mietfahrräder mit Werbetafeln (Az. 4 K 2027/08 - VG Hamburg) Für auf öffentlichen Gehwegen abgestellte Mietfahrräder, deren Kettenschloss von interessierten Kunden per Anruf in einer Zentrale geöffnet werden kann, bedarf es keiner Sondergenehmigung der Behör...

Keine "Laubrente" wegen zweier Eichen (Az. 6 U 184/07 - OLG Karlsruhe) Zwei fremde Eichen am Rande des eigenen Gartens reichen nicht, um sich die durch deren Blätter und Eicheln im wahrsten Sinne des Wortes anfallende Mehrarbeit vom Besitzer der Bäume auf dem Nachbarg...

Schrottautos sind als Abfall zu entsorgen (Az. 8 A 10623/09 - OVG Rheinland-Pfalz) Eine Schrottlaube, die jahrelang unter freiem Himmel vor sich hin rostet, ist nicht mehr als fahrtüchtiges Auto anzusehen und damit nach den geltenden rechtlichen Abfallregelungen einer schadlosen ...