Witwenrente nach 2-monatiger Kurzehe (Az. L 8 R 162/07 - LSG Schleswig-Holstein) Geld zu Geld sich gesellt: Eine Witwenrente muss trotz Unterschreitung der gesetzlichen Mindestehedauer von einem Jahr in voller Höhe ausgezahlt werden, wenn die Hinterbliebene vermögend genug und ...

"Bekömmlicher" Wein verboten (Az. 8 A 10579/09 - OVG Rheinland-Pfalz) In vino veritas: Wer auf dem Etikett seiner Flaschen und in Anzeigen dafür mit "bekömmlichem" Wein wirbt, verstößt gegen das geltende Handelsrecht. Nach der so genannten Health-Claims-Verordnung dü...

Eigenmächtige Arbeitspausen (Az. 12 Sa 425/09 - LSG Düsseldorf) Wer sich als Angestellter im Außendienst bei den tagtäglichen Dienstfahrten ein heimliches Päuschen gönnt und dieses als Kundeneinsatz verbucht, kann deswegen nicht gleich fristlos gekündigt werden...

Räucherlachsscheiben als "aufgetaut" deklarieren (Az. 4 K 4277/08 - VG Stuttgart) Fertig verpackter Räucherlachs ist in Feinkostläden und Supermärkten stets gut sichtbar als "aufgetaut" zu deklarieren, obwohl die konstante Kühltemperatur dort nach der Anlieferung gar nicht unter...

Volles Arbeitslosengeld nach Eigenkündigung (Az. L 9 AL 129/08 - LSG Hessen) Ist ein Mitarbeiter in seinem Job offensichtlich überfordert, so kann er von sich aus seinem Arbeitgeber kündigen und muss deswegen nicht mit den normalerweise vorgesehenen Abstrichen beim Arbeitsl...

Fällen morscher Bäume muss Mieter nicht bezahlen (Az. 5 C 73/08 - AG Neustadt an der Weinstraße) Lässt ein Hauseigentümer wegen Umsturzgefahr die überalterten Bäume an der Grenze zum Nachbargrundstück entfernen, kann er die Aufwendungen dafür nicht auf den Mieter seines Gartens umlegen. Selbst...