Rechts-Entscheidungen

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Rauchverbot am Spielautomaten (Az. 322 SsBs 75/09 - OLG Celle) Auch an den Geldautomaten von Spielhallen darf nicht geraucht werden. Zumindest in Niedersachsen, wo das Oberlandesgericht Celle jetzt dem Betreiber einer Spielhalle ein Bußgeld wegen des Verstoßes...
Kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeiter (Az. B 7 AL 3/08 R - BSG) Leiharbeitern steht kein Kurzarbeitergeld zu, berichtet die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de). Das habe jetzt in einem aktuellen Urteil das Bundessozi...
Vorgetäuschtes Mieter-Einkommen (Az. 70 C 1237/08 - AG Leer) Vor einem allzu leichtfertigen Umgang mit "geschönten" Visitenkarten warnt die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de). Überreicht ein Wohnungssuchender dem...

Insolvente Parteispender (Az. 13 U 18/08 OLG Celle) Die Wirtschaftskrise mit ihren zunehmenden Firmenpleiten könnte bald auch die Parteienlandschaft in unerwarteter Weise finanziell aufwirbeln, warnt die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anw...