Fall: BPA-Besitzpflicht
Soll ich den Rechtsweg beschreiten und wie schätzen Sie meine Erfolgsaussichten ein?
Der Fall:
Meine Frage:
Soll ich den Rechtsweg beschreiten und wie sind meine Erfolgsaussichten? - Mein Fall: Sehr geehrte Damen u. Herren,
nach § 1 BPA-Gesetz ist jeder Deutsche, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, verpflichtet, einen BPA zu besitzen, anderenfalls begeht er eine Ordungswidrigkeit, die geahndet werden kann bzw. wird. - Als deutscher Bürger der BR Deutschland genieße ich m.E. doch auch Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung, die unentgeltlich sein müßten, falls ein Zwang - in diesem Fall die Besitzpflicht des BPA - besteht.
Habe ich bei einer Klage vor den Instanzen bis hin zum EGH Cancen, Recht zu bekommen?
PLZ: 590..
Pseudonym: Tabsy153
Bewertungszeitraum: beendet am Freitag, 5. August 2011
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Warum? | Rechtsanwalt | Datum/Zeit |
| NEIN* | - | NEIN | Rechtslade ist unlängst geklärt. Keine Erfolgsaussichten. Der angenommene Rechtsanspruch besteht nicht.* | Wandt, Marc N. PLZ: 58239 Tel.: 0230420060 | 22.07.2011 21:00:15 |
| NEIN* | - | NEIN | Thiemann, Hendrik PLZ: 48565 Tel.: 02552 93 76 66 | 26.07.2011 09:34:53 |
*Die kostenlose Bewertung durch den Rechtsanwalt erfolgt auf Basis seines ersten Eindrucks des Falles und unter Annahme der Richtigkeit und Vollständigkeit
der gemachten Angaben, nicht auf Basis einer umfangreichen rechtlichen Prüfung. Die Bewertungen sind nicht verbindlich und dienen nur einer ersten
Orientierung.
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