Fall: Beihilfe zum KFZ Kauf
Soll ich den Rechtsweg beschreiten und wie schätzen Sie meine Erfolgsaussichten ein?
Der Fall:
durch meine behinderung bekomme ich seit 1987 alle 7 jahre einen zuschuss,auf antrag, durch die rentenversicherung, beim kauf eines neuwagens.
anfang des jahres habe ich mich dort telef. erkundigt ob ich noch mit einer beihilfe rechnen kann. laut auskunft JA !
ich erwähnte das der kauf erst in einigen wochen erfolgen würde, darauf die antwort der sachbearbeiterin " dann stellen sie halt den antrag wenn das auto da ist". ich forderte die unterlagen dann auch nach dem kauf bei der rentenversicherung an und besorgte alle nötigen unterlagen und atteste..wie immer.
dann kam der ablehnungsbescheid,
nach paragraph 10 der KfzHV hätte ich den antrag vor dem kauf des pkw beantragen müssen. bisher brauchte ich aber nie einen ANTRAG stellen, ich rief an und bekam die unterlagen,die ich nach der zulassung des autos,ausgefüllt und mit allen geforderten unterlagen an die behörde zustellte.( der antrag wird grundsätzlich erst nach der anmeldung des wagens, auf meinen namen, an die rentenversicherung geschickt )
mir gegenüber ist der paragraph 10 niemals erwähnt worden.. eine auskunft über internet konnte ich auch nicht erhalten... wenn ich über KfzHV suche..erfahre ich nichts über diese klausel. wird dieser paragraph 10 jetzt nicht willkürlich angewandt?? habe ich erfolg bei einer klage? D A N K E für die auskunft
PLZ: 537..
Pseudonym: verordnungsgeschaedigte
Bewertungszeitraum: beendet am Donnerstag, 26. November 2009
| Alle Bewertungen: |
| Klagen? | Chancen? | Anwalt aufsuchen? |
Warum? | Rechtsanwalt | Datum/Zeit |
| JA* | überwiegend* | JA | Wegen der Falschauskunft auf jeden Fall zur Wehr setzen. Rechtsmittelfristen beachten und ggfs. Anwalt aufsuchen.* | Alexander P. Taubitz PLZ: 50670 Tel.: 022199222333 | 15.11.2009 17:11:26 |
| JA* | absolut* | JA | Christophe Kabambe PLZ: 50259 Tel.: 0221295 345 1 | 26.11.2009 11:51:56 | |
| JA* | überwiegend* | JA | Winter, Cornelia PLZ: 63814 Tel.: 060214384847 | 25.11.2009 14:03:16 | |
| JA* | überwiegend* | JA | Fristen beachten* | Sämann Daniela PLZ: 90419 Tel.: 091130735924 | 26.11.2009 12:55:25 |
| JA* | überwiegend* | JA | Lork, Thomas PLZ: 04229 Tel.: 03414791898 | 23.11.2009 14:54:03 | |
| JA* | überwiegend* | JA | Beer Irina PLZ: 93413 Tel.: 099719967878 | 24.11.2009 10:40:25 | |
| JA* | überwiegend* | NEIN | Widerspruch einlegen! Frist beachten! Gute Gründe: Nach § 10 KfzHV "soll" der Antrag vorher gestellt werden, d.h. er muss nicht notwendig. Vor allem, wenn die Praxis immer eine andere war.* | Bauer, Christine PLZ: 18435 Tel.: 03831390396 | 16.11.2009 17:00:52 |
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